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Privatbrauerei Wittingen GmbH
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Axel Schulz-Hausbrandt
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1. Inhalt des Onlineangebotes
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Privatbrauerei Wittinger GmbH

1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Privatbrauerei Wittingen GmbH (nachfolgend „Wittinger“ genannt) und dem Besteller, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Sie gelten entsprechend für Werk- und Dienstleistungen. Anstelle der Annahme der gelieferten Produkte tritt bei Werkleistungen die Abnahme und bei Dienstleistungen die Entgegennahme der Dienstleistung.

2. Entgegenstehende, zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Wittinger hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn Wittinger eine Lieferung an den Besteller in Kenntnis seiner entgegenstehenden, zusätzlichen oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.

3. Rechte, die Wittinger nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach sonstigen Vereinbarungen über diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

 

2. Vertragsschluss

1. Angebote von Wittinger sind freibleibend und unverbindlich.

2. Mengen-, Gewichtsangaben und sonstige Beschreibungen der Produkte aus den zu dem Angebot gehörenden Unterlagen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Vereinbarung oder Garantie einer entsprechenden Beschaffenheit oder Haltbarkeit der Produkte dar.

3. Wittinger behält sich an sämtlichen Angebotsunterlagen alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte vor. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Eine Bestellung wird erst verbindlich, wenn sie von Wittinger durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung bestätigt wurde oder Wittinger die Bestellung ausführt, insbesondere Wittinger der Bestellung durch Übersendung der Produkte nachkommt. Soweit die Auftragsbestätigung offensichtliche Irrtümer, Schreib- oder Rechenfehler enthält, ist sie für Wittinger nicht verbindlich.

5. Das Schweigen von Wittinger auf Angebote, Bestellungen, Aufforderungen oder sonstige Erklärungen des Bestellers gilt nur als Zustimmung, sofern dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

6. Stellt der Besteller einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über sein eigenes Vermögen oder wird der begründete Antrag eines Dritten zur Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt, ist Wittinger berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht bei Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren durch Wittinger.

 

3. Umfang der Lieferung

1. Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung von Wittinger maßgebend. Änderungen des Lieferumfangs durch den Besteller bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von Wittinger.

2. Teillieferungen sind in einem für den Besteller zumutbaren Umfang zulässig.

 

4. Lieferzeit

1. Vereinbarte Lieferfristen und -terminen sind grundsätzlich unverbindlich.  Sie sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

2. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung durch Wittinger jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller etwaig zu beschaffenden Unterlagen sowie dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts nach Eingang der vollständigen Zahlung. Im Falle eines Liefertermins verschiebt sich der Liefertermin in angemessener Weise, wenn der Besteller die von ihm etwaig zu beschaffenden Unterlagen nicht rechtzeitig beibringt, oder die vereinbarte Anzahlung oder im Falle eines Auslandsgeschäfts die gesamte Zahlung nicht vollständig bei Wittinger eingeht. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Bestellers voraus.

3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Produkte bis zu ihrem Ablauf das Werk verlassen oder Wittinger die Abhol- oder Versandbereitschaft mitgeteilt hat. Die Einhaltung der Lieferzeit steht unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer, insbesondere rechtzeitiger, Selbstbelieferung von Wittinger, es sei denn Wittinger hat den Grund der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zu vertreten. Wittinger ist im Falle der nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wittinger informiert den Besteller unverzüglich, wenn Wittinger  von seinem Recht auf Rücktritt Gebrauch macht und gewährt etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

4. Im Falle des Lieferverzugs ist der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die er Wittinger nach Eintritt des Lieferverzugs gesetzt hat, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

5. Sofern Wittinger mit dem Besteller einen Rahmenvertrag über künftige Lieferungen mit festen Lieferzeiten geschlossen hat und der Besteller die Produkte nicht rechtzeitig abruft, ist Wittinger nach fruchtlosem Ablauf einer von Wittinger gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, die Produkte zu liefern und in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz oder Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzpflicht gilt nicht, wenn der Besteller den nicht rechtzeitigen Abruf der Produkte nicht zu vertreten hat.

 

5. Preise und Zahlung

1. Die Preise gelten mangels besonderer ausdrücklicher Vereinbarung ab Werk und beinhalten keine Versendungs-, Verpackungskosten, Versicherungen, gesetzliche Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben. Die insoweit anfallenden Kosten, insbesondere die Kosten für Verpackung und Transport der Produkte, werden gesondert in Rechnung gestellt. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Rechnung in der am Tage der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Höhe gesondert ausgewiesen.

2. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind und bei denen die Lieferzeit auf einen Zeitpunkt bestimmt ist, der mindestens sechs Wochen nach Vertragsschluss liegt, werden zu den am Tage der Lieferung jeweils geltenden Listenpreisen von Wittinger berechnet. Die Eintragung des am Tage der Bestellung geltenden Listenpreises in ein Bestellformular oder eine Auftragsbestätigung gilt nicht als Vereinbarung eines Festpreises. Bei Preissteigerungen von mehr als 5 % ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich der von der Preiserhöhung betroffenen Produkte vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen von Wittinger wird der Besteller unverzüglich erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wird. Sofern bis zum Tage der Lieferung produktionsbedingte Preiserhöhungen eintreten, ist Wittinger ohne Rücksicht auf Angebot und Auftragsbestätigung berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

3. Mangels besonderer ausdrücklicher Vereinbarung ist der Lieferpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu zahlen. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem Wittinger über den Lieferpreis verfügen kann. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Besteller Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu bezahlen. Weiterhin wird neben den Zinsen eine Verzugsschadenpauschale in Höhe von 40,- € fällig. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass Wittinger kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche von Wittinger bleiben unberührt.

4. Bei Auslandsgeschäften erfolgt die Zahlung abweichend von Absatz 3 vor Lieferung, es sei denn es wurde vorher schriftlich etwas anderes vereinbart.

 

6. Gefahrübergang

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Besteller über, sobald die Produkte an die den Transport ausführende Person übergeben werden oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Wittinger verlassen. Im Falle der Abholung durch den Besteller geht die Gefahr mit der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Besteller über. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, wenn die Lieferung in Teilen erfolgt oder Wittinger weitere Leistungen, etwa die Transportkosten, übernommen hat.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so kann Wittinger den Ersatz des entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Das selbe gilt, wenn der Besteller sonstige Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn der Besteller hat die Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten nicht zu vertreten. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Produkte geht – unbeschadet der Regelungen in Absatz 1 – spätestens zu dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem er in Annahmeverzug gerät. Wittinger ist berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von Wittinger gesetzten angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Besteller mit einer angemessen verlängerten Frist zu beliefern.

3. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Wittinger nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

4. Angelieferte Produkte sind vom Besteller unbeschadet seiner Mängelansprüche auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen.

 

7. Mängelansprüche

1. Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte bei Erhalt überprüft und Wittinger offene Mängel unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Produkte, schriftlich mitgeteilt hat. Verborgene Mängel müssen Wittinger unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Der Besteller hat die Mängel bei seiner Mitteilung an Wittinger schriftlich zu beschreiben.

2. Bei einem berechtigten Nacherfüllungsanspruch des Bestellers ist Wittinger nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Produkts berechtigt. Im Falle der Nacherfüllung ist Wittinger verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als der Lieferadresse verbracht wurden. Personal- und Sachkosten, die der Besteller in diesem Zusammenhang geltend macht, sind auf Selbstkostenbasis zu berechnen. Ersetzte Teile werden Eigentum von Wittinger und sind an Wittinger zurückzugeben.

3. Sofern Wittinger zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage ist, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Lieferpreis mindern. Dasselbe gilt, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, dem Besteller unzumutbar ist oder sich aus Gründen, die Wittinger zu vertreten hat, über angemessene Fristen hinaus verzögert.

4. Das Rücktrittsrecht des Bestellers ist ausgeschlossen, wenn er zur Rückgewähr der empfangenen Leistung außerstande ist und dies nicht darauf beruht, dass die Rückgewähr nach der Natur der empfangenen Leistung unmöglich ist oder von Wittinger zu vertreten ist.

5. Für Mängel infolge unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung durch den Besteller oder Dritte entstehen keine Mängelansprüche. Dasselbe gilt für Mängel, die dem Besteller zuzurechnen oder die auf eine andere Ursache als den ursprünglichen Mangel zurückzuführen sind.

6. Ansprüche des Bestellers auf Aufwendungsersatz anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen nicht auch ein vernünftiger Dritter gemacht hätte.

7. Wittinger übernimmt keine Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien, soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.

8. Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Produkte beruhen. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Produkte. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für die unbeschränkte Haftung von Wittinger  für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Produktfehler oder soweit Wittinger ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. Eine Stellungnahme von Wittinger zu einem von dem Besteller geltend gemachten Mängelanspruch ist nicht als Eintritt in Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände anzusehen, sofern der Mängelanspruch von Wittinger in vollem Umfang zurückgewiesen wird.

 

8. Haftung von Wittinger

1. Für Schäden aus der Verletzung einer Garantie oder aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Wittinger unbeschränkt. Dasselbe gilt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder soweit Wittinger ausdrücklich ein Beschaffungsrisiko übernommen hat. In allen anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet Wittinger nur, sofern wesentliche Pflichten verletzt werden, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung sind (sog. Kardinalpflichten)Bei Verletzung solcher Pflichten, Verzug und Unmöglichkeit ist die Haftung von Wittinger auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen dieses Vertrags typischerweise gerechnet werden muss. Eine zwingende gesetzliche Haftung für Produktfehler bleibt unberührt.

2. Soweit die Haftung von Wittinger ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Wittinger.

 

9. Produkthaftung

1. Der Besteller wird die Produkte nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Produkte nicht verändern oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Besteller Wittinger im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, es sei denn der Besteller ist für den die Haftung auslösenden Fehler nicht verantwortlich.

2. Wird Wittinger aufgrund eines Produktfehlers der Produkte zu einem Produktrückruf oder einer –warnung veranlasst, so wird der Besteller nach besten Kräften bei den Maßnahmen mitwirken, die Wittinger für erforderlich und zweckmäßig hält und Wittinger hierbei unterstützen, insbesondere bei der Ermittlung der erforderlichen Kundendaten. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, es sei denn er ist für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen nicht verantwortlich. Weitergehende Ansprüche von Wittinger bleiben unberührt.

3. Der Besteller wird Wittinger unverzüglich über ihm bekannt werdende Risiken bei der Verwendung der Produkte und mögliche Produktfehler schriftlich informieren.

 

10. Höhere Gewalt

1. Sofern Wittinger durch höhere Gewalt an der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, insbesondere an der Lieferung der Produkte, gehindert wird, wird Wittinger für die Dauer des Hindernisses sowie einer angemessenen Anlaufzeit von der Leistungspflicht frei, ohne dem Besteller zum Schadensersatz verpflichtet zu sein. Dasselbe gilt, sofern Wittinger die Erfüllung seiner Pflichten durch unvorhersehbare und von Wittinger nicht zu vertretende Umstände, insbesondere durch Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, Energiemangel, Lieferhindernisse bei einem Zulieferer oder wesentliche Betriebsstörungen, unzumutbar erschwert oder vorübergehend unmöglich gemacht wird. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Dies gilt auch, wenn Wittinger bereits im Verzug ist. Soweit Wittinger von der Lieferpflicht frei wird, gewährt Wittinger etwa erbrachte Vorleistungen des Bestellers zurück.

2. Wittinger ist berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist von dem Vertrag zurückzutreten, wenn ein solches Hindernis mehr als vier Monate andauert und Wittinger an der Erfüllung des Vertrags infolge des Hindernisses kein Interesse mehr hat. Auf Verlangen des Bestellers wird Wittinger nach Ablauf der Frist erklären, ob es von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen oder die Produkte innerhalb einer angemessenen Frist liefern wird.

 

11. Mehrwegflaschen und Mehrweggebinde

1. Mehrwegflaschen und Mehrweggebinde sind Flaschen und insbesondere Gefäße, Fässer, Container sowie Kunststoffkästen, die wiederverwendet werden können.

2. Das Eigentum an den Mehrwegflaschen und den Mehrweggebinden bleibt bei Wittinger. Wittinger überlässt die Mehrwegflaschen und Mehrweggebinden dem Besteller lediglich zur bestimmungsgemäßen Verwendung.

3. Der Besteller ist zur Rückgabe von Mehrwegflaschen und Mehrweggebinden nach gleicher Zahl, gleicher Art und gleicher Güte auf eigene Kosten und eigene Gefahr verpflichtet. Im Falle der Selbstabholung der Lieferung durch den Besteller oder eine von ihm beauftragte Person ist der Besteller verpflichtet, die Mehrwegflaschen und Mehrweggebinde auf eigene Kosten und eigene Gefahr bei Wittinger anzuliefern. Wittinger ist zur Rücknahme verpflichtet.

4. Der Besteller ist berechtigt, Wittinger überschießende Mehrwegflaschen und Mehrweggebinde zur Rücknahme anzubieten. Wittinger ist zur Rücknahme berechtigt, nicht aber verpflichtet.

5. Wittinger erhebt zur Sicherung seines Herausgabeanspruchs ein Pfand. Die Pfandbeträge werden in der Rechnung zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen. Bei Rückgabe der Mehrwegflaschen und der Mehrweggebinde zahlt Wittinger dem Besteller das Pfand zurück.

 

12. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und sämtlicher Forderungen, die Wittinger aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von Wittinger. Der Eigentumsvorbehalt erfasst nicht Mehrwegflaschen und Mehrweggebinde; für diese gilt Ziffer 11 der AGB.

2. Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte ist dem Besteller nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs gestattet. Der Besteller tritt schon jetzt die Forderungen aus der Weiterveräußerung der Produkte mit sämtlichen Nebenrechten an Wittinger ab. Wittinger nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Sofern eine Abtretung nicht zulässig sein sollte, weist der Besteller hiermit den Drittschuldner an, etwaige Zahlungen nur an Wittinger zu leisten. Der Besteller ist widerruflich ermächtigt, die an Wittinger abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Wittinger im eigenen Namen einzuziehen. Die eingezogenen Beträge sind unverzüglich an Wittinger abzuführen. Wittinger kann die Einziehungsermächtigung des Bestellers sowie die Berechtigung des Bestellers zur Weiterveräußerung aus wichtigem Grund widerrufen, insbesondere wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Wittinger nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers vom Besteller beantragt wird oder der begründete Antrag eines Dritten auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über das Vermögen des Bestellers mangels Masse abgelehnt wird. Im Fall einer Globalzession durch den Besteller sind die an Wittinger abgetretenen Ansprüche ausdrücklich auszunehmen.

3. Auf Verlangen von Wittinger ist der Besteller verpflichtet, den Drittschuldner unverzüglich von der Abtretung zu unterrichten und Wittinger die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen.

4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Bestellers, ist Wittinger unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, nach Ablauf einer von Wittinger gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Der Besteller hat Wittinger oder seinen Beauftragten unverzüglich Zugang zu den unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkten zu gewähren und sie herauszugeben. Nach entsprechender rechtzeitiger Ankündigung kann Wittinger die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zur Befriedigung seiner fälligen Forderungen gegen den Besteller anderweitig verwerten.

5. Wittinger ist auf Verlangen des Bestellers verpflichtet, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten unter Berücksichtigung banküblicher Bewertungsabschläge die Forderungen von Wittinger aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller um mehr als 10 % übersteigt. Bei der Bewertung ist von dem Rechnungswert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und von dem Nominalwert bei Forderungen auszugehen. Die Auswahl der freizugebenden Gegenstände obliegt im Einzelnen Wittinger.

6. Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen diese Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in der Bundesrepublik Deutschland, räumt der Besteller Wittinger hiermit ein entsprechendes Sicherungsrecht ein. Sofern hierfür weitere Maßnahmen erforderlich sind, wird der Besteller alles tun, um Wittinger unverzüglich ein solches Sicherungsrecht einzuräumen. Der Besteller wird an allen Maßnahmen mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

 

13. Geheimhaltung

1. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, für die Dauer von fünf Jahren beginnend mit Kenntnis, spätestens mit der letzten Lieferung, geheim zu halten und sie, soweit nicht für die Geschäftsbeziehung geboten, weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

2. Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der anderen Partei nachweislich bereits vor Aufnahme der Vertragsbeziehung bekannt waren, allgemein bekannt oder allgemein zugänglich sind oder ohne Verschulden der anderen Partei allgemein bekannt oder zugänglich werden. Die Beweislast trägt die jeweilige Partei.

3. Die Parteien werden durch geeignete vertragliche Abreden mit den für sie tätigen Arbeitnehmern und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse für die Dauer von fünf Jahren beginnend mit Kenntnis, spätestens mit der letzten Lieferung, unterlassen.

 

14. Schlussbestimmungen

1. Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Bestellers auf Dritte ist nur mit vorheriger, ausdrücklicher Zustimmung von Wittinger möglich.

2. Gegenansprüche des Bestellers berechtigen ihn nur dann zur Aufrechnung, wenn sie rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3. Für die Rechtsbeziehungen des Bestellers zu Wittinger gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechtes (insb. der Rom-I-Verordnung).

4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Wittinger und dem Besteller ist der Sitz von Wittinger. Wittinger ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Bestellers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen des Bestellers und von Wittinger ist der Sitz von Wittinger.

6. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen eine Lücke befinden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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